Nutzungsbedingungen

1. Annahme der Bedingungen

Durch das Erstellen eines Kontos, den Zugriff auf oder die Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen („Bedingungen") und unserer Datenschutzrichtlinie, die hierdurch als Bestandteil einbezogen wird, einverstanden. Wenn Sie diese Bedingungen im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person abschließen, versichern Sie, dass Sie befugt sind, diese Einheit zu binden.

Wenn Sie diesen Bedingungen nicht vollständig zustimmen, dürfen Sie auf den Dienst nicht zugreifen oder ihn nutzen.

2. Beschreibung des Dienstes

Stasio ist eine cloudbasierte Praxisverwaltungsplattform für Therapiezentren und Arztpraxen, betrieben von der Mercano Global SRL. Der Dienst stellt Werkzeuge für Terminplanung, Patientenaktenverwaltung, klinische Dokumentation, Personalkoordination, Finanzverfolgung und damit verbundene betriebliche Funktionen bereit („der Dienst").

3. Nutzungsberechtigung

Der Dienst ist ausschließlich für registrierte Unternehmen, Gesundheitsfachkräfte und juristische Personen bestimmt, die in beruflicher Eigenschaft handeln. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Der Dienst ist kein Verbraucherprodukt und richtet sich nicht an Privatpersonen, die in persönlicher oder nicht-beruflicher Eigenschaft handeln. Soweit gesetzlich zulässig, gelten die ausschließlich Verbrauchern nach rumänischem und EU-Verbraucherrecht zustehenden Rechte und Schutzbestimmungen nicht für die gewerbliche Nutzung dieses Dienstes.

4. Konten und Sicherheit

Sie sind für die Vertraulichkeit Ihrer Kontozugangsdaten und für alle unter Ihrem Konto stattfindenden Aktivitäten verantwortlich. Sie müssen uns unverzüglich über jeden Verdacht eines unbefugten Zugriffs informieren. Wir haften nicht für Verluste, die aus der unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten entstehen.

Sie müssen bei der Registrierung genaue und vollständige Angaben machen und diese aktuell halten. Sie dürfen sich nicht als eine andere Person oder Einheit ausgeben oder Ihre Identität oder Zugehörigkeit falsch darstellen.

5. Abonnements und Abrechnung

Der Zugang zum Dienst erfordert ein aktives, kostenpflichtiges Abonnement. Es gelten folgende Bedingungen:

• Abonnements werden monatlich im Voraus abgerechnet.
• Zahlungen werden von Paddle Payments Ltd. / Stripe Payments Europe Ltd. (Irland) verarbeitet. Mit dem Abschluss eines Abonnements akzeptieren Sie auch die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie von Paddle / Stripe.
• Abonnements verlängern sich automatisch am Ende jedes Abrechnungszeitraums, sofern sie nicht vor dem Verlängerungsdatum über die Abrechnungseinstellungen der Plattform gekündigt werden.
• Wir behalten uns das Recht vor, Abonnementpreise zu ändern. Über Preisänderungen informieren wir Sie mindestens 30 Tage im Voraus. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten des neuen Preises gilt als Zustimmung.
• Sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben, sind Abonnementgebühren nicht erstattungsfähig. Für anteilige Abrechnungszeiträume, ungenutzte Funktionen oder nicht von uns verursachte Ausfallzeiten werden keine Erstattungen oder Gutschriften gewährt.
• Schlägt eine Zahlung fehl, versuchen wir den Zahlungseinzug bis zu 5 Tage lang erneut. Wird die Zahlung innerhalb dieses Zeitraums nicht eingezogen, wird der Zugang gesperrt. Während der Sperrung bleiben die Daten erhalten, der Dienst ist jedoch nicht zugänglich. Die 90-Tage-Frist für die Kontolöschung beginnt während einer aktiven Sperrung nicht zu laufen.

6. Auftragsverarbeitungsvertrag

Dieser Abschnitt stellt den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zwischen Ihnen („dem Verantwortlichen") und der Mercano Global SRL („dem Auftragsverarbeiter") gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem rumänischen Gesetz 190/2018 zur Umsetzung der DSGVO in Rumänien dar. Mit Annahme dieser Bedingungen schließen Sie diesen AVV ab.

6.1 — Sie sind der Verantwortliche

Wenn Sie den Dienst zur Speicherung, Verwaltung oder Verarbeitung personenbezogener Daten über Ihre Patienten, Klienten, Mitarbeiter oder sonstige Personen nutzen, sind Sie der Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Sie legen die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung eigenständig fest.

6.2 — Wir sind der Auftragsverarbeiter

Die Mercano Global SRL ist der Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die in Ihr Konto hochgeladen oder darin erzeugt werden, ausschließlich zur Erbringung des Dienstes und nur gemäß Ihren dokumentierten, in diesen Bedingungen festgelegten Weisungen. Wir verarbeiten diese Daten zu keinem eigenständigen Zweck.

6.3 — Ihre alleinige Verantwortung als Verantwortlicher

Sie erkennen an, dass Sie als Verantwortlicher allein und ausschließlich verantwortlich für Folgendes sind:

• Festlegung und Aufrechterhaltung einer gültigen Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO — und gegebenenfalls nach Art. 9 DSGVO für besondere Datenkategorien wie Gesundheitsdaten — für jede Kategorie personenbezogener Daten, die Sie über den Dienst hochladen oder verarbeiten.
• Vollständige Einhaltung aller geltenden Datenschutz- und Privatsphärengesetze in Ihrer Rechtsordnung, einschließlich der DSGVO, der nationalen Durchführungsvorschriften sowie sämtlicher branchenspezifischer Gesetze, die medizinische, gesundheitsbezogene oder therapeutische Aufzeichnungen regeln.
• Einhaltung der lokalen Aufbewahrungspflichten für klinische und medizinische Aufzeichnungen in Ihrem Land. Für rumänische Fachkräfte umfasst dies unter anderem das Gesetz 46/2003 über Patientenrechte, das Gesetz 95/2006 zur Gesundheitsreform sowie alle anwendbaren ministeriellen Verordnungen zu Aufbewahrungsfristen medizinischer Akten, die je nach Art der Akte in der Regel eine Aufbewahrung von 10 bis 25 Jahren vorschreiben — Fristen, die unser 90-Tage-Fenster zur Kontolöschung nach Ablauf bei Weitem übersteigen. Sie müssen Akten gemäß diesen Pflichten exportieren und aufbewahren, bevor Ihr Abonnement abläuft.
• Bereitstellung aller erforderlichen Datenschutzhinweise an Ihre Patienten, Klienten und Mitarbeiter sowie, soweit erforderlich, Einholung aller gültigen Einwilligungen, bevor deren Daten in den Dienst hochgeladen werden.
• Beantwortung von Anträgen betroffener Personen (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Übertragbarkeit, Widerspruch) Ihrer Patienten, Klienten und Mitarbeiter innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen.
• Führung von Verarbeitungsverzeichnissen gemäß Art. 30 DSGVO.
• Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA), soweit nach Art. 35 DSGVO erforderlich.
• Sicherstellung, dass Ihre Mitarbeiter angemessen in Datenschutz geschult und angemessenen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterworfen sind.
• Implementierung geeigneter Zugriffskontrollen und Sicherheitspraktiken innerhalb Ihrer eigenen Organisation beim Zugriff auf die Plattform.

Die Mercano Global SRL übernimmt keine Haftung für Ihr Versäumnis, eine der vorstehenden Pflichten zu erfüllen. Etwaige behördliche Sanktionen, aufsichtsrechtliche Untersuchungen, Bußgelder, Ansprüche oder Verluste, die aus Ihrer Verletzung Ihrer Pflichten als Verantwortlicher entstehen, liegen ausschließlich in Ihrer Verantwortung und sind nicht von der Haftungsbeschränkung in Abschnitt 10 erfasst.

6.4 — Unsere Pflichten als Auftragsverarbeiter

Die Mercano Global SRL verpflichtet sich:

• personenbezogene Daten nur gemäß Ihren dokumentierten Weisungen und zu keinem anderen Zweck zu verarbeiten;
• sicherzustellen, dass alle zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugten Personen verbindlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen;
• geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO umzusetzen und aufrechtzuerhalten (siehe unsere Datenschutzrichtlinie, Abschnitt 8);
• nur die in unserer Datenschutzrichtlinie aufgeführten Unterauftragsverarbeiter einzusetzen und jedem davon gleichwertige Datenschutzpflichten aufzuerlegen. Die Liste der Unterauftragsverarbeiter kann von Zeit zu Zeit aktualisiert werden; Sie sind dafür verantwortlich, die Datenschutzrichtlinie regelmäßig zu prüfen, um über etwaige Änderungen informiert zu bleiben;
• Sie, soweit zumutbar und auf Ihre Kosten, bei der Erfüllung Ihrer Pflichten zur Beantwortung von Anträgen betroffener Personen zu unterstützen;
• Sie, soweit zumutbar, bei Ihren Pflichten nach Art. 32-36 DSGVO zu unterstützen (Sicherheitsmaßnahmen, Meldung von Verletzungen, DSFA und vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörden);
• Sie unverzüglich zu benachrichtigen, sobald wir von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Kenntnis erlangen, die Ihre Daten betrifft;
• nach Ihrer Wahl bei Beendigung des Dienstes alle personenbezogenen Daten zu löschen oder zurückzugeben, vorbehaltlich gesetzlich vorgeschriebener Aufbewahrungspflichten;
• alle vernünftigerweise erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung von Art. 28 DSGVO zur Verfügung zu stellen und Prüfungen oder Inspektionen durch Sie oder Ihren beauftragten Prüfer zuzulassen, vorbehaltlich angemessener vorheriger Ankündigung und Vertraulichkeitspflichten.

6.5 — Gegenstand und Einzelheiten der Verarbeitung

• Art und Zweck: Bereitstellung des in Abschnitt 2 beschriebenen Dienstes, einschließlich Speicherung, Abruf und betrieblicher Verarbeitung von Praxisdaten in Ihrem Auftrag.
• Dauer: Für die Laufzeit Ihres aktiven Abonnements und wie in Abschnitt 7 angegeben.
• Arten personenbezogener Daten: Namen, Kontaktdaten, Geburtsdaten, Terminaufzeichnungen, klinische Notizen, Sitzungsdokumentation, hochgeladene Dateien, Therapieziele, Fortschrittsaufzeichnungen und mit Sitzungen verknüpfte Zahlungsreferenzen.
• Kategorien betroffener Personen: Ihre Patienten und Klienten, deren Erziehungsberechtigte oder bevollmächtigte Kontaktpersonen sowie Ihre Mitarbeiter.

7. Datenspeicherung und -löschung

7.1 — Aktive Abonnements

Alle Praxisdaten werden für die Dauer eines aktiven Abonnements gespeichert und sind vollständig zugänglich.

7.2 — Löschung 90 Tage nach Ablauf

7.3 — Ihre Exportpflicht

Der Dienst bietet eine DSGVO-konforme Datenexportfunktion. Sie sind allein dafür verantwortlich, Ihre Daten zu exportieren und deren Aufbewahrung gemäß allen geltenden Aufbewahrungsgesetzen sicherzustellen, bevor Ihr Abonnement abläuft. Die Mercano Global SRL haftet nicht für Datenverlust, behördliche Konsequenzen, zivilrechtliche Ansprüche oder rechtliche Haftung, die sich aus Ihrem Versäumnis ergeben, Daten vor Ablauf der 90-Tage-Löschfrist zu exportieren.

7.4 — Kontoschließung auf Antrag

Wenn Sie eine freiwillige Kontoschließung beantragen, werden alle Praxisdaten innerhalb von 30 Tagen nach dem Schließungsantrag endgültig gelöscht, vorbehaltlich Daten, die wir gesetzlich aufbewahren müssen (etwa Abrechnungsunterlagen nach rumänischem Steuerrecht).

8. Zulässige Nutzung

Sie verpflichten sich, Folgendes zu unterlassen:

• Nutzung des Dienstes zu rechtswidrigen Zwecken oder unter Verstoß gegen geltende Vorschriften;
• Hochladen oder Verarbeiten von Daten, zu deren Verarbeitung Sie rechtlich nicht befugt sind;
• Versuch, unbefugten Zugriff auf einen Teil des Dienstes, seine Infrastruktur oder die Daten eines anderen Nutzers zu erlangen;
• Einschleusen schädlichen Codes, Durchführen von Denial-of-Service-Angriffen oder sonstige Beeinträchtigung des Dienstes;
• Zurückentwickeln, Dekompilieren oder Disassemblieren eines Teils des Dienstes;
• Weiterverkauf, Unterlizenzierung oder Weiterverteilung des Zugangs zum Dienst ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung;
• Versand unaufgeforderter Mitteilungen über den Dienst;
• Umgehung von Sicherheitskontrollen, Zugriffskontrollen oder Mechanismen zur Mandantentrennung.

Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang bei Entdeckung einer schwerwiegenden verbotenen Nutzung sofort und ohne Ankündigung zu sperren oder zu beenden.

9. Geistiges Eigentum

Der Dienst, einschließlich seiner Software, seines Designs, seiner Marken und nicht von Kunden stammender Inhalte, steht im Eigentum der Mercano Global SRL und ist durch geltendes rumänisches und EU-Recht zum geistigen Eigentum geschützt. Diese Bedingungen räumen Ihnen keinerlei Recht, Titel oder Interesse an unserem geistigen Eigentum ein.

Ihre Daten bleiben Ihr Eigentum. Durch die Nutzung des Dienstes gewähren Sie uns eine beschränkte, nicht ausschließliche, widerrufliche Lizenz, Ihre Daten ausschließlich zum Zweck der Erbringung des Dienstes für Sie zu hosten, zu speichern und zu verarbeiten.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 — Gewährleistungsausschluss

DER DIENST WIRD „WIE BESEHEN" UND „WIE VERFÜGBAR" OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART BEREITGESTELLT, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, UNUNTERBROCHENEN VERFÜGBARKEIT ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. WIR GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS DER DIENST FEHLERFREI IST ODER DASS MÄNGEL BEHOBEN WERDEN.

10.2 — Ausschluss von Folgeschäden

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN DIE MERCANO GLOBAL SRL, IHRE GESCHÄFTSFÜHRER, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, VERTRETER UND LIEFERANTEN NICHT FÜR INDIREKTE, BEILÄUFIGE, BESONDERE, FOLGE-, STRAF- ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, UNABHÄNGIG VON DER URSACHE UND UNABHÄNGIG VON DER HAFTUNGSTHEORIE (DELIKTISCH, VERTRAGLICH, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER ANDERWEITIG), DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ODER DEM DIENST ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF:

• VERLUST VON DATEN, BESCHÄDIGUNG VON DATEN ODER UNMÖGLICHKEIT DER DATENWIEDERHERSTELLUNG AUS JEGLICHEM GRUND;
• ENTGANGENEN GEWINN, UMSATZ, GESCHÄFTSCHANCEN ODER ERWARTETE EINSPARUNGEN;
• BETRIEBSUNTERBRECHUNG ODER VERLUST DES GESCHÄFTSWERTS;
• DIENSTAUSFÄLLE, AUSFALLZEITEN, NICHTVERFÜGBARKEIT ODER VERMINDERTE LEISTUNG;
• FEHLER, MÄNGEL ODER UNGENAUIGKEITEN IM DIENST ODER SEINEN ERGEBNISSEN;
• UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER VERÄNDERUNG, OFFENLEGUNG ODER ZERSTÖRUNG IHRER DATEN DURCH DRITTE, EINSCHLIESSLICH DURCH SICHERHEITSVORFÄLLE AUSSERHALB UNSERER ANGEMESSENEN KONTROLLE;
• BEHÖRDLICHE BUSSGELDER, SANKTIONEN, AUFSICHTSRECHTLICHE MASSNAHMEN ODER STRAFEN, DIE IHNEN ALS VERANTWORTLICHEM WEGEN NICHTEINHALTUNG GELTENDEN DATENSCHUTZRECHTS AUFERLEGT WERDEN;
• ANSPRÜCHE, FORDERUNGEN ODER VERFAHREN IHRER PATIENTEN, KLIENTEN ODER MITARBEITER, DIE SICH AUS IHRER VERARBEITUNG DEREN PERSONENBEZOGENER DATEN ODER AUS IHRER NICHTEINHALTUNG IHRER PFLICHTEN ALS VERANTWORTLICHER ERGEBEN.

10.3 — Haftungshöchstgrenze

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERSTEIGT UNSERE GESAMTE KUMULIERTE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR SÄMTLICHE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ODER DEM DIENST ERGEBEN — OB VERTRAGLICH, DELIKTISCH, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG — NICHT DIE GESAMTEN VON IHNEN AN UNS GEZAHLTEN ABONNEMENTGEBÜHREN DER UNMITTELBAR VORANGEHENDEN 12 KALENDERMONATE VOR DEM EREIGNIS, DAS DEN ANSPRUCH BEGRÜNDET.

10.4 — Wesentliche Grundlage der Vereinbarung

Die Beschränkungen in diesem Abschnitt 10 spiegeln eine faire und ausgehandelte Risikoverteilung zwischen gewerblichen Parteien wider. Diese Beschränkungen sind eine wesentliche Grundlage, auf der wir den Dienst zum angegebenen Abonnementpreis anbieten. Ohne sie wäre die Preisgestaltung notwendigerweise erheblich höher.

10.5 — Ausnahmen

Nichts in diesen Bedingungen schließt die Haftung aus oder beschränkt sie für: (a) Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit; (b) Betrug oder arglistige Täuschung; oder (c) jede sonstige Haftung, die nach zwingenden Vorschriften des rumänischen oder EU-Rechts nicht rechtmäßig ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

11. Freistellung

Sie verpflichten sich, die Mercano Global SRL sowie deren leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Vertreter und Rechtsnachfolger von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit: (a) Ihrer Nutzung des Dienstes; (b) Ihrer Verletzung dieser Bedingungen; (c) Ihrem Versäumnis, Ihre Pflichten als Verantwortlicher nach geltendem Datenschutzrecht zu erfüllen; (d) Ansprüchen einer betroffenen Person — einschließlich eines Patienten, Klienten oder Mitarbeiters — im Zusammenhang mit Ihrer Verarbeitung von deren personenbezogenen Daten; oder (e) Ihrer Verletzung geltenden Rechts oder der Rechte Dritter.

12. Verfügbarkeit des Dienstes

Wir streben eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, garantieren jedoch keinen unterbrechungsfreien, fehlerfreien Zugang. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit vernünftigerweise möglich, im Voraus angekündigt. Wir haften nicht für Verluste, die aus geplanten oder ungeplanten Ausfallzeiten, technischen Störungen oder Umständen außerhalb unserer angemessenen Kontrolle entstehen, einschließlich Ausfällen von Drittanbietern der Infrastruktur (Hosting, Speicherung, Zahlungsdienstleister, Benachrichtigungsdienste), höherer Gewalt, Telekommunikationsausfällen oder Internetverbindungsstörungen.

13. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen jederzeit ändern. Bei wesentlichen Änderungen — einschließlich Änderungen der Preisgestaltung, des AVV oder der Haftungs- oder Datenlöschbestimmungen — informieren wir Sie mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail an Ihre registrierte Adresse oder über eine In-App-Benachrichtigung.

Wenn Sie einer wesentlichen Änderung widersprechen, können Sie Ihr Abonnement vor Inkrafttreten der Änderung kündigen und erhalten eine anteilige Erstattung der im Voraus gezahlten Gebühren für den verbleibenden aktuellen Abrechnungszeitraum. Geringfügige Änderungen (z. B. Klarstellungen, typografische Korrekturen oder gesetzlich erforderliche Änderungen) können sofort in Kraft treten. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.

14. Kündigung

Sie können Ihr Abonnement jederzeit über die Abrechnungseinstellungen der Plattform kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam. Abonnementgebühren für den aktuellen Zeitraum sind nicht erstattungsfähig, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Wir können Ihren Zugang ohne vorherige Ankündigung sperren oder beenden bei: (a) schwerwiegender oder wiederholter Verletzung dieser Bedingungen; (b) Verhalten, das die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Dienstes wesentlich gefährdet; (c) anhaltender Nichtzahlung über die in Abschnitt 5 genannte Übergangsfrist hinaus; oder (d) einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung dazu. Bei sonstigen Verstößen gewähren wir eine schriftliche Frist von 14 Tagen sowie die Möglichkeit zur Abhilfe vor der Kündigung.

Die Abschnitte 6.3, 7, 9, 10, 11 und 14 gelten über die Beendigung dieser Bedingungen hinaus fort.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen sowie jede Streitigkeit oder jeder Anspruch, der sich daraus oder im Zusammenhang damit ergibt — einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche — unterliegen dem Recht Rumäniens und werden danach ausgelegt, einschließlich des rumänischen Zivilgesetzbuchs (Gesetz 287/2009) und der anwendbaren EU-Vorschriften.

Jede Streitigkeit, die nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung gütlich beigelegt werden kann, wird der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte in Bukarest, Rumänien, unterworfen.

16. Sonstige Bestimmungen

• Vollständige Vereinbarung: Diese Bedingungen bilden zusammen mit der Datenschutzrichtlinie die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Dienstes und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen und Erklärungen.
• Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen vollumfänglich in Kraft.
• Kein Verzicht: Unser Versäumnis, eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung dar.
• Abtretung: Sie dürfen Rechte aus diesen Bedingungen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten oder übertragen. Wir können unsere Rechte und Pflichten mit 30-tägiger Ankündigung an ein verbundenes Unternehmen oder im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme oder einem Vermögensverkauf übertragen.
• Sprache: Diese Bedingungen sind in englischer Sprache abgefasst. Bei Widersprüchen zwischen einer englischen Fassung und einer übersetzten Fassung ist die englische Fassung maßgeblich.